Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

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Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der Bundesrat an manchen Stellen Protest eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese Positionierung der Länderkammer ihrerseits reagiert. Was genau ist streitig, und was ist der Stand der Debatte?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zu einigen Fragen rund um Konzessionsvergaben und Netzübernahmen Verbesserungen vor. Erfreulich ist insbesondere die Klarstellung, dass für den Netzkaufpreis („wirtschaftliche angemessene Vergütung“) der objektivierte Ertragswert des Netzes maßgeblich sein soll. Auch die vorgesehenen Regelungen zu Rügeobliegenheiten und zum Rechtsschutz der Bewerber sind im Sinne der Rechtssicherheit positiv zu bewerten, wenngleich einige Fragen im Detail offen bleiben.

Unzureichend oder gar kontraproduktiv im Sinne der Rechtssicherheit ist dagegen, wie der Gesetzentwurf das eigentliche Herzstück der Konzessionierungsverfahren regelt, nämlich die materiellen Anforderungen an die Auswahlentscheidung (Kriterien, Gewichtung, Bewertungsmethode). Hierzu gab und gibt es eine unübersichtliche Vielzahl an Gerichtsentscheidungen, die sich in vielen Punkten widersprechen.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 18.3.2016 gerade diese unzureichenden Änderungen bei den Auswahlkriterien gerügt. Darüber hinaus hatte der Bundesrat weitere Anpassungen zu einzelnen Fragen sowie redaktionelle Korrekturen gefordert. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Gegenäußerung vom 21.4.2016 erwartungsgemäß zurückhaltend gezeigt und nur zu wenigen Punkten Änderungsbereitschaft gezeigt ...

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