Kein Erfolg bei der Hehlerei (BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – 3 StR 69/13)

Lösungsskizze

A. Strafbarkeit nach § 259 I StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Hehlereiobjekt und Vortat der Hehlerei (+)

b) rechtswidrige Vermögenslage (+)

c) Tauglicher Täter (+)

d) Hehlereihandlung

aa) Ankaufen/ sich- verschaffen (-)

bb) Absetzen/ absetzen helfen

Absetzen (-)

Absetzen helfen?

(P) Absatzerfolg erforderlich?

aaa) e.A. (-) eine darauf gerichtete Tätigkeit genügt

bbb) h.M. (+) Absatzerfolg zwingend notwendig

ccc) Streitentscheid (+)

hier : kein Absatzerfolg

2. Zwischenergebnis (-)

II. Endergebnis (-)

B. Strafbarkeit gem. §§ 259 I, III, 22, 23 I StGB

I. Vorprüfung (+)

II. Tatentschluss (+)

III. Unmittelbares Ansetzen (+)

IV. Rechtswidrigkeit (+)

V. Schuld (+)

VI. Ergebnis (+)

Gutachten

A. Strafbarkeit nach § 259 I StGB
A könnte sich gem. § 259 I StGB strafbar gemacht haben, indem er Personen ansprach und ihnen die gestohlene Ware anbot.

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand
Dafür müsste zunächst der objektive Tatbestand erfüllt sein.

a) Hehlereiobjekt und Vortat der Hehlerei
Hehlereiobjekt können nur körperliche Gegenstände, also Sachen sein. Hier handelt es sich um Gemälde und mithin um Sachen. Die Gemälde müssten auch aus einer rechtswidrigen Vermögenstat stammen. Dies ist jede Tat, die unter Verletzung fremder Vermögensinteressen zu einem deliktischen Sacherwerb und dadurch zu einer rechtswidrigen Vermögenslage geführt hat. Ausweislich des Sachverhalts wurden die Gemälde von Unbekannten aus einem Atelier gestohlen, sodass der § 242 I BGB verwirklicht wurde. Damit stammen die Gemälde aus einer rechtswidrigen Vermögenstat.

b) rechtswidrige Vermögenslage
Es wurde auch zwischenzeitlich kein unanfechtbares Eigentum erworben ...

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