„Ja, aber…“ – Die BGH-Entscheidungen zu Netzsperren

Weit über 500.000 illegale Downloads innerhalb der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung: Diese stattliche Zahl soll das neuste Album des US-Rappers Kanye West “The Life of Pablo” verzeichnen. Das wäre vermutlich Rekord. Könnte man des Problems nicht dadurch Herr werden, dass Nutzer die einschlägigen Seiten, auf denen das Werk rechtswidrig zum Download bereitgehalten wird, nicht mehr aufrufen könnten? Rechteinhaber versuchen das derzeit durchzusetzen: Sie gehen gerichtlich gegen sog. Zugangsdiensteanbieter (Access-Provider) wie die Deutsche Telekom vor und wollen sie verpflichten, ausgewählte Seiten zu sperren.

Ist das rechtlich zulässiger Schutz von geistigem Eigentum oder unerlaubte Zensur des Internets? Darüber hat der BGH im vergangenen November in zwei Verfahren entschieden. Die Urteilsgründe (Az. I ZR 174/14 und I ZR 3/14) liegen inzwischen im Volltext vor.

Die Verfahren

Kläger waren in dem einen Verfahren die Verwertungsgesellschaft GEMA und in dem anderen mehrere bekannte Tonträgerhersteller. Sie klagten gegen die Deutsche Telekom bzw. Telefónica Deutschland. Der Vorwurf: Die Beklagten gewähren den Nutzern Zugang zum Internet und ermöglichen ihnen dadurch, Websites mit urheberrechtswidrigem Inhalt anzusteuern. Konkret ging es um die Seiten 3dl.am und goldesel.to. Vorausgegangene Versuche, gegen die Betreiber der Webseiten und Server vorzugehen, waren erfolglos.

Haftung als Störer

Hinsichtlich der illegal hochgeladenen Musik sah der BGH die Beklagten weder als Täter noch als Teilnehmer dieser Rechtsverletzung an. Möglich blieb damit nur noch eine Haftung als Störer nach § 1004 BGB analog, die der BGH ausgiebig diskutierte. Als Störer kann in Anspruch genommen werden, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Rechtsverletzung beiträgt und dabei seiner Prüfpflicht nicht nachkommt.

Die Rechtsverletzung erfolgte durch die Betreiber von 3dl.am und goldesel.to ...

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