Grundsätze zur Datenverarbeitung, Einwilligung und Erlaubnistatbestände – Serie zur DSGVO, Teil 3

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Datenschutzrechts, der in seiner Bedeutung nicht überschätzt werden kann. Die DSGVO bringt zahlreiche Neuerungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage, auf die sich auch deutsche Unternehmen einstellen sollten, bis sie im Mai 2018 in Kraft treten.

1. Grundsätze der Datenverarbeitung

Art. 5 DSGVO regelt folgende allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten:

  • Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
  • Verarbeitung nach Treu und Glauben
  • Transparenz der Datenverarbeitung
  • Zweckbindung
  • Datenminimierung
  • Richtigkeit
  • Speicherbegrenzung
  • Integrität und Vertraulichkeit
  • Rechenschaftspflichtigkeit des Verantwortlichen

Diese Grundsätze knüpfen an die Vorgängerregelung in Art. 6 Datenschutzrichtlinie an, die auch für die Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) relevant waren und sind, ohne dass es jedoch eine entsprechende explizite Regelung im BDSG hierzu gibt. Relevant werden die Grundsätze in Art. 5 DSGVO insbesondere bei der Auslegung von Erlaubnistatbeständen innerhalb und außerhalb der DSGVO sowie bei der Ausgestaltung von Regelungsbefugnissen der Mitgliedsstaaten.

Unternehmen sollten die Grundsätze in Art. 5 DSGVO bei der Konzeption ihrer Datenschutz-Compliance-Organisation als Orientierungshilfe verstehen, jedoch nicht unmittelbar zur Bewertung konkreter Datenverarbeitungen heranziehen. Diese richtet sich nach den Erlaubnistatbeständen in Art. 6 DSGVO.

2. Erlaubnistatbestände

Wie bereits die Datenschutzrichtlinie und das Bundesdatenschutzgesetz, beruht auch die DSGVO auf dem Prinzip des Verbots der Datenverarbeitung mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Erwägungsgrund 40). Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist und bleibt also unzulässig, es sei denn, die Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestands sind erfüllt. Art. 6 Abs ...

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