Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme – und die Anhörung im Wege der Rechtshilfe

§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen.

Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Diese Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren1.

Nach § 319 Abs. 4 FamFG sollen die in § 319 Abs. 1 FamFG bezeichneten Verfahrenshandlungen nicht im Wege der Rechtshilfe erfolgen. Mit dieser Regelung, die inhaltlich der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschrift des § 70 c Satz 4 FGG entspricht2, wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Anhörung des Betroffenen in Unterbringungsverfahren grundsätzlich durch das Gericht erfolgt, das über die Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme entscheidet, und nicht durch einen ersuchten Richter3.

Im Schrifttum wird daher einerseits die Auffassung vertreten, dass die Verfahrenshandlungen nach § 319 Abs. 1 FamFG nur in seltenen Ausnahmefällen im Wege der Rechtshilfe vorgenommen werden dürfen4. Andere Stimmen in der Literatur halten in Unterbringungssachen eine Anhörung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter grundsätzlich für ausgeschlossen5.

Die erstgenannte Auffassung trifft zu.

Der Wortlaut des § 319 Abs. 4 FamFG schließt es nicht völlig aus, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen ...

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