EGMR zum fairen Verfahren im Verwaltungsprozess – Letinčić gegen Kroatien

von Holger Hembach

Nach Artikel 6 EMRK hat jeder das Recht auf ein faires Verfahren. Artikel 6 gilt aber nur in Strafverfahren und in Verfahren, die Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Pflichten betreffen. In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten gilt der Artikel daher nicht.

Allerdings legt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen autonom aus. Es kommt also nicht darauf an, ob ein Rechtsstreit in dem Land, in dem ausgefochten wird, als zivil- oder verwaltungsrechtlich angesehen wird. Die Einschätzung, ob eine Streitigkeit zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen betrifft, nimmt der Gerichtshof selber vor. Es kann also sein, dass ein Rechtsstreit, der vor einem Verwaltungsgericht ausgetragen wird, vor dem EGMR dennoch als zivilrechtlich gilt – so dass Artikel 6 anwendbar ist.

Einen solchen Fall betraf das Urteil Letinčić gegen Kroatien. In diesem Fall ging es die Gewährung einer Rente für die Familie von Kriegsveteranen, die sich in Folge eines Traumas umgebracht hatten.

Sachverhalt:

Der Vater des Beschwerdeführers hatte am Krieg teilgenommen. Bis dahin war er psychisch unauffällig gewesen. Nach seiner Rückkehr aus dem Krieg brachte er seine Frau und deren Eltern um. Danach tötete er sich selbst.

In Kroatien haben die Familien von Kriegsteilnehmern, die sich wegen eines Traumas selbst getötet haben, einen Anspruch auf Rente. Für die Entscheidung über die Gewährung der Rente gibt es eine bestimmte Behörde. Gegen deren Entscheidung kann man beim Verteidigungsministerium Beschwerde einlegen. Führt diese Beschwerde nicht zu Erfolg, kann man eine Klage beim Verwaltungsgericht einlegen.

Die Rente wird gewährt, wenn die Selbsttötung auf ein Trauma zurückzuführen ist, das durch die Teilnahme am Krieg entstanden ist. Ob das der Fall ist, wird durch ein Gutachten festgestellt ...

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