Der Grundsatz (in)effektiver Opposition: zum Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts in Sachen Oppositions­fraktionsrechte

1. Das Grundgesetz gewährt den Abgeordneten und ihren Zusammenschlüssen Möglichkeiten zu parlamentarischer Opposition durch Zuweisung verschiedener Frage-, Kontroll- und Mitwirkungsinstrumente. Von besonderer Bedeutung sind das Recht, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen, sowie das Recht, eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen. Beide sind als qualifizierte Minderheitenrechte einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages zugewiesen. Als Oppositionsinstrument taugen sie daher nur, wenn sich eine entsprechend große Opposition zusammenfinden kann.

Als sich im Oktober 2013 die qualifiziert große Koalition von CDU/CSU und SPD abzeichnete, stand daher ein Oppositionsproblem auf der Agenda. Selbst zusammen erreichten die beiden Fraktionen, welche die Regierung nicht tragen, jene qualifizierte Minderheit nicht. Staatsrechtslehrer und Politiker warnten vor dem Ausfall entscheidender Kontroll- und Machtbegrenzungsmechanismen des parlamentarischen Regierungssystems; manche hielten Verfassungsänderungen für erforderlich. Erinnerungen an frühere große Koalitionen und außerparlamentarische Entwicklungen wurden wach.

Anders als früher konnte man mit dem zunächst gezeigten Problembewusstsein zufrieden sein. Der Koalitionsvertrag thematisierte die schwierige Situation und verpflichtete sich auf eine noch zu findende Lösung. Auf dem langen Weg dorthin erlitt die anfängliche Hoffnung, das seit den 1960er Jahren erarbeitete Wissen um die Bedeutung parlamentarischer Opposition würde im Verein mit demokratischer Parlamentskultur zu geradezu guten Lösungen führen, einige Dämpfer. Es gelang nur, aber immerhin ein Kompromiss auf Geschäftsordnungsebene (§ 126a GOBT, 2014). Man kann ihn kritisieren wegen rechtsdogmatischer Mängel und Verbindlichkeitsdefiziten ...

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