BVerfG zur Meinungsfreiheit bei emotionalem „Gegenschlag“

von Marian Härtel

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdefhrerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sachverhalt:

Der Klger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdefhrerin liiert, bis sie ihn Anfang des Jahres 2010 wegen Vergewaltigung und gefhrlicher Krperverletzung anzeigte. Im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Klger freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Am Tag des Freispruchs sowie am Tag darauf uerten sich die Anwlte des Klgers in Fernsehsendungen ber die Beschwerdefhrerin. Etwa eine Woche nach der Verkndung des freisprechenden Urteils erschien zudem ein Interview mit dem Klger, in dem er ber die Beschwerdefhrerin sprach. Daraufhin gab auch die Beschwerdefhrerin ein Interview, das eine Woche nach der Verffentlichung des Interviews mit dem Klger erschien.

In der Folgezeit begehrte der Klger von der Beschwerdefhrerin die Unterlassung mehrerer uerungen, die sie im Rahmen dieses Interviews gettigt hatte. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdefhrerin antragsgem. Die Berufung zum Oberlandesgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg.

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdefhrerin gegen alle drei Entscheidungen und rgt im Wesentlichen die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit (Art.5 Abs. 1 Satz 1 GG).

Wesentliche Erwgungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdefhrerin in ihrer Meinungsfreiheit aus Art.5 Abs.1 Satz 1 GG ...

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