ArbG Hamburg: Kündigungsschutz-Regelungen gelten auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

09.05.16

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Der besondere Kündigungsschutz nach dem BDSG gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (ArbG Hamburg, Urt. v. 13.04.2015 - Az.: 27 Ca 486/15).

Nach § 4 f BDSG ist die ordentliche Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht möglich. Der Gesetzgeber hatte diese Norm in der Vergangenheit geschaffen, um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu stärken.

Das ArbG Hamburg hatte nun zu beurteilen, ob in diesen besonderen Kündigungsschutz auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragte kommt ...

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