AG Tiergarten: Polizeipräsident in Berlin belastet mutwillig Justiz und Landeskasse!

von Alexander Gratz
Quelle: pixabay.com

Wenn nach einem Parkverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, kommt eine Kostentragungspflicht des Halters für die Verfahrenskosten in Betracht (§ 25a Abs. 1 StVG). Verschiedene Gerichte, u. a. das AG Tiergarten, setzen dafür jedoch voraus, dass der Halter rechtzeitig befragt wird. Dies müsse durch Zusendung eines Anhörungsbogens geschehen. Nach mehr als zwei Wochen könne von einem Fahrzeughalter nicht mehr verlangt werden, den Fahrer zu benennen. Hier erfolgte die Anhörung des Halters jedoch erst nach mehr als zwei Monaten. Das AG Tiergarten weist darauf hin, dass diese ständige Rechtsprechung von der Verwaltungsbehörde häufig – so auch in diesem Fall – ignoriert wird. Darin liege eine mutwillige Belastung der Justizressourcen und der Landeskasse, die abzustellen sei (AG Tiergarten, Beschluss vom 27.04.2016, Az. 290 OWi 389/16).

1. Auf den Antrag des Betroffenen vom 5.4.16 auf gerichtliche Entscheidung wird der Kostenbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 21.3.16 aufgehoben.

2. Die Kasse des Landes Berlin hat die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen.

Zur Begründung seines Antrags macht der Betroffene geltend, seine Anhörung sei nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Begehung der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung gegen die StVO erfolgt, sondern erst mit Schreiben vom 28.12.15. Die Ordnungswidrigkeit sollte am 15.10.15 begangen worden sein.

Die Auffassung des Betroffenen, nach Ablauf der genannten Frist könne von einem Fahrzeughalter nicht mehr verlangt werden, der Verwaltungsbehörde den Fahrer seines Kraftfahrzeugs zum Tatzeitpunkt mitzuteilen, trifft nach Auffassung des beschließenden Gerichts zu. Der Verwaltungsbehörde ist die Rechtsansicht des Gerichts bereits aus seinem Beschluß vom 4.8 ...

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