AG München: Stornogebühren für Absage eines OP-Termins - Klausel in AGB einer Schönheitsklinik unwirksam - Heilbehandlungsvertrag jederzeit kündbar

von Marcus Beckmann

AG München Urteil vom 28.01.2016 213 C 27099/15

Das AG München hat entschieden, dass Stornogebühren für die Absage eines OP-Termins in der AGB-Klausel einer Schönheitsklinik unwirksam ist. Da die Inanspruchnahme einer Heilbehandlung ein gesteigertes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Patient voraussetzt, kann ein Patient den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne dass Stornogebühren verlangt werden dürfen.

Die Pressemitteilung des AG München:

Absage eines OP-Termins

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. Die beklagte Münchnerin schloss am 19.06.2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung und vereinbarte einen Operationstermin zur Einsetzung des Ballons für den 31.07.2015. Die Vereinbarung enthält unter anderen folgende Geschäftsbedingungen:

"Bei Absage oder Verschiebung eines durch den Patienten zugesagten Eingriffstermins erhebt die (Name der Klinik) stets eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro brutto. ( ) Bei Abwesenheit des Patienten am Eingriffstag oder einer kurzfristigen Absage des Eingriffstermins .erhebt die (Name der Klinik) darüber hinaus eine Stornogebühr. ( )

Sie beträgt bei Absage - weniger als 14 Tage vor dem Eingriff 40% - innerhalb von 7 Tagen vor dem Eingriff 60% - innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff -oder- - bei Abwesenheit am Eingriffstag 100% des Gesamtrechnungsbetrags brutto. Am 29.07.2015 sagte die Münchnerin den Behandlungstermin zunächst telefonisch und dann schriftlich ab. Die Schönheitsklinik stellte Ihr eine Rechnung über 60 Prozent der Behandlungsgebühren, insgesamt 1494 Euro. Die Beklagte zahlte nicht ...

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