Ärger mit dem Mobilfunkmast (BGH v. 24.2.2016 – XII ZR 5/15)

Lösungsskizze

[Anmerkung: Haltet immer die systematische Reihenfolge ein! Vertragliche Ansprüche vor gesetzlichen!]

A. Herausgabeanspruch des A gegen B gem. § 546 I BGB

I. Wirksamer Vertragsschluss gem. § 535 I BGB

(P) B-AG und A-AG rechtsfähig nach § 1 I AktG, von wirksamer Stellvertretung auszugehen

1. Angebot des B im November 2007 durch Textübersendung (-)

(P) Rechtsbindungswille (-), überdies § 150 II BGB

2. Angebot des A am 9. Dezember durch Rücksendung (+)

3. Annahme des B am 27. Januar 2008 durch Unterschrift und Rücksendung (+)

a) (P) Erlöschen des Angebots von A in der Zwischenzeit nach § 146 BGB

(P) Gesetzliche Frist des § 147 II BGB „unter regelmäßigen Umständen erwarten darf“

hier: mind. 45 Tage Überlegungszeit

Dafür: Innerhalb der Weihnachtszeit, Textveränderung durch A, Vertrag hat große wirtschaftliche Bedeutung und beinhaltet lange Vertragslaufzeit

Dagegen: großes Unternehmen, daher hat Weihnachtszeit keine erhebliche Auswirkung; moderne Kommunikationsmittel, nur unbedeutende Änderung des Textes durch A

b) Wohl eher Dagegen. Somit § 147 II BGB (-)  § 146 I BGB (+)

Somit gem. § 150 I BGB neues Angebot der B

4. Konkludente Annahme der A durch Übergabe der Schlüssel im März 2008 (-)

(P) objektives Erklärungsbewusstsein

BGH: kein objektives Erklärungsbewusstsein, wenn von geschlossenem Vertrags ausgegangen wird (a.A. vertretbar)

5. Annahme der A durch Schweigen (-)

6. Zwischenergebnis

Vertragsschluss (-)

II. Korrektur über § 242 BGB

(P) Verneinung von Vertragsschluss missbilligenswert?

Dafür: A zog schon Vorteile, B hat in Genehmigungsverfahren investiert

Dagegen: Wertungen des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) bleiben noch, Auch Haftung aus c.i.c. bleibt noch möglich.

Ergebnis: Kein Raum für § 242 BGB (a.A ...

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