Prüfungswissen: Beihilfe, § 27 StGB

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Beihilfe durch Ausleihen von Telefon für Drogendeal (BGH; Beschluss vom 05.11.2015 – 2 StR 96/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Beihilfe, § 27 StGB

I. Allgemeines
Nach § 27 StGB wird als Gehilfe eines Haupttäters bestraft, wer diesem vorsätzlich zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Straftat Hilfe geleistet hat. Diese gesetzliche Regelung benennt die Voraussetzungen der Beihilfe:
– eine teilnahmefähige Haupttat,
– einen auf Hilfeleistung beschränkten Tatbeitrag
– sowie den Vorsatz, welcher wesentliche Modalitäten der Haupttat sowie die Funktion des eigenen Verhaltens als Hilfe zu dieser Tat umfassen muss.

II. Teilnahmefähige Haupttat
Beihilfe ist Unterstützung einer von einem anderen begangenen Straftat. Diese Haupttat begründet die Strafwürdigkeit der Hilfeleistung, denn die Strafbarkeit der Teilnahme ist an das Unrecht der Haupttat angebunden (Grundsatz der Akzessorietät). Darin spiegelt sich der Strafgrund der Teilnahme: Der Teilnehmer setzt sich dadurch in strafwürdiges Unrecht, dass er das durch den Täter verwirklichte Unrecht initiiert (Anstiftung) oder fördert (Beihilfe). Es bedarf daher einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat. Es genügt, dass diese das Versuchsstadium erreicht hat. Auch zu erfolgsqualifizierten Delikten ist Beihilfe möglich, da diese gem. § 11 II StGB wie Vorsatztatbestände zu behandeln sind.

III. Hilfeleisten
Als Gehilfenbeitrag kommt jedes Verhalten in Betracht, das die Chancen auf den Taterfolg in irgendeiner Weise erhöht, indem es die Begehung der Haupttat ermöglicht, erleichtert, intensiviert oder absichert. Dies kann „durch Rat und Tat” geschehen, d.h. durch Einflussnahme auf die Täterpsyche oder äußere Geschehensabläufe ...

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