Beihilfe durch Ausleihen von Telefon für Drogendeal

  1. Für eine Beihilfestraftat ist bei Einräumung einer allgemeinen Nutzungsmöglichkeit positives Wissen der Straftat notwendig.
  2. Die Einräumung einer allgemeinen Nutzungsmöglichkeit stellt grundsätzlich eine neutrale Handlung dar.
  3. Nur dann, wenn der Hilfeleistende weiß, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, ist sein Handeln regelmäßig als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen. Hält er es dagegen lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so reicht dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht aus.
  4. Etwas anderes gilt nur, wenn das vom Hilfeleistenden erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung „die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein“ ließ.

BGH; Beschluss vom 05.11.2015 – 2 StR 96/15

Relevante Rechtsnormen: § 28 StGB

Prüfungswissen: „Beihilfe, § 27 StGB“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Das Landgericht (LG) hat den Angeklagten J. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Verlobte P. hatte Kenntnis davon, dass J eine Cannabisplantage betrieb. Es konnte festgestellt werden, dass J. mit einer auf P. angemeldeten SIM-Karte ein Telefonat mit einem Abnehmer führte. Zudem überließ die P. dem J. gelegentlich auch ihr Fahrzeug, mit dem dieser u.a. auch zur Cannabisplantage fuhr.
Sie stellte ihm zum Zwecke der Führung konspirativer Gespräche auf ihren Namen, den Namen ihrer Tochter und ihres Enkels lautende SIM-Karten zur Verfügung sowie ein zwei Kraftfahrzeuge für Fahrten zum Ort der Plantage. Hat sich P wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht?

I. Beihilfe durch die Zurverfügungstellung des Telefons

P. könnte J ...

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