Anwalt darf Innenminister Herrmann „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

von Andreas Stephan

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, nannte Roberto Blanco in der ARD-Sendung „hart aber fair“ im August 2015 einen „wunderbaren Neger“. Blanco nahm es Herrmann nicht übel, sondern konterte damit, dass Herrmann ein „wunderbarer Weißmann“ sei. Damit war der Vorfall aber noch nicht erledigt, andere Menschen mit dunkler Hautfarbe reagierten weniger gelassen.

Der Anwalt David Schneider-Addae-Mensah, halb afrikanischer Abstammung, antwortete auf Herrmanns Äußerungen im September 2015 in einem Brief an diesen persönlich mit den Worten: „„Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen.“ Der Betreff lautete: „Ihre rassistische Gesinnung“

Nachdem der Brief auf Herrmanns Schreibtisch gelandet war, dachte sich dieser nicht etwa „ein bisschen Spaß muss sein“, sondern zeigte den Anwalt persönlich wegen Beleidigung an. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Amtsgericht Karlsruhe einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. David Schneider-Addae-Mensah sollte wegen seiner Äußerungen eine Geldstrafe zahlen. Der für das Verfahren zuständige Richter lehnte nun den Antrag jedoch ab und war der Ansicht, dass bereits Herrmanns Äußerung über Roberto Blanco eine „abwertende rassistische Bezeichnung“ gewesen sei. Der Betreff „Ihre rassistische Gesinnung“ sei daher zutreffend und keine strafbare Beleidigung ...

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