Hausaufgaben nicht gemacht, oder: Falschbeurkundung im Amt, wenn der Wohnort falsch ist?

von Detlef Burhoff

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Seine Hausaufgaben nicht gemacht, hat das OLG Dresden. Nun ja, gemacht schon, aber nicht sorgfältig und deshalb gab es dann eine Sache vom BGH zurück. Grundlage für den BGH, Beschl. v. war folgender Sachverhalt:

Das AG Chemnitz hatte einen Notar wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt. Die gegen das Urteil gerichtete Berufung hat das LG Chemnitz verworfen. Nach den Feststellungen des LG hatte der Angeklagte den Verkauf eines Unternehmens und von Unternehmensanteilen sowie die Einsetzung eines neuen Geschäftsführers beglaubigt. Dabei hatte er für den durch einen tschechischen Reisepass ausgewiesenen und anwesenden Käufer einen Wohnort in Bautzen beurkundet. Tatsächlich war dieser aber niemals dort gemeldet. Das OLG Dresden will das Urteil aufheben und den Angeklagten freizusprechen. Es vertritt die Ansicht, dass der öffentliche Glaube einer Urkunde den Wahrheitsgehalt einer Wohnortangabe nicht erfasse. Deshalb handele es sich bei dieser nicht um eine rechtlich erhebliche Tatsache im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB. Dem steht aber – so meint das OLG – der BGH, Beschl. v. 21. 03. 2000 – 1 StR 600/99 entgegen. Das OLG versteht die Entscheidung in dem Sinn, dass der BGH den Wohnort einer natürlichen Person, der bei einem zu beurkundenden Rechtsgeschäft mitgeteilt wird, für eine Angabe hält, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde stets erstreckt.

Das OLG Dresden hat die Sache daher nach § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

„Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages einen unzutreffenden Wohnort eines Vertragsbeteiligten beurkundet?”

Und die Antwort hat es dann jetzt aus Leipzig gegeben. Der zuständige 5. Strafsenat des BGH teilt im BGH, Beschl. v. 17.02.2016 – 5 StR 487/15– mit: Die Sache wird an das OLG zurückgegeben ...

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