1C_256/2014 (et. al.): Grundeigentümer haben auch dann Anspruch auf volle Entschädigung, wenn ein Flugzeug nur am Rande in die Luftsäule eines Grundstücks eindringt / hedonisches Modell zur Berechnung der Wertreduktion bestätigt (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. März 2016 hatte das BGer Beschwerden gegen sieben Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit Entschädigungen für Direktüberflüge ausgehend vom Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten (sog. Ostanflug) zu beurteilen. Dem Urteil des BGer liegen Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK) zugrunde, welche den Grundeigentümern (die "Enteigneten") im Jahr 2011 mit einer Ausnahme Entschädigungen in unterschiedlicher Höhe zusprach, welche von der Flughafen Zürich AG und dem Kanton Zürich (die "Enteigner") hätten bezahlt werden müssen.

Es wird weder von den Enteigneten noch von den Enteignern beanstandet, dass die Voraussetzungen des direkten Überflugs in allen zu beurteilenden Fällen vorliegen. Streitig ist aber zunächst, ob die Entschädigung auf den direkt überflogenen Parzellenteil zu beschränken (Ansicht ESchK) oder der Minderwert des gesamten Grundstücks zu entschädigen ist, auch wenn dieses nur teilweise innerhalb des Überflugkorridors liegt (Ansicht BVGer). Das BGer stützt dem Grundsatz nach die Ansicht des BVGer und führt aus, dass ein direkter Überflug schon dann vorliege,

[...] wenn ein Flugzeug nur am Rande - etwa mit dem Flügel - in die Luftsäule eines Grundstücks eindringt [...]. Auch in diesem Fall hat der Eigentümer grundsätzlich Anspruch auf eine volle Entschädigung nach Art. 16 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [EntG; SR 711], d.h. es ist grundsätzlich des Minderwert des gesamten Grundstücks (Art. 19 lit. b EntG) für alle mit dem Überflug verbundenen Nachteile zu ermitteln [...]. Besonderheiten des Überflugs (wie der Überflug nur eines Randbereichs oder eine ungewöhnliche Parzellengrösse) können jedoch bei der Entschädigungsbemessung berücksichtigt werden [...] ...

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