Zwingende Anhörung im Betreuungsverfahren

Der Anordnung einer Betreuung muss stets eine persönliche Anhörung vorausgehen. Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar.

Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar.

Inhaltsübersicht

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Verfassungsgerichts
  • Betreuung – und der autonome Bereich privater Lebensgestaltung
  • Effektiver Rechtsschutz im Betreuungsverfahren

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführerin wurde im Dezember 2010 vom Amtsgericht Lübeck im Wege der einstweiligen Anordnung unter vorläufige Betreuung gestellt. Im Zuge des Verfahrens hörten die dortigen Betreuungsrichter sie mehrfach persönlich an. Nachdem das Verfahren kraft Wohnsitzzuständigkeit an das Amtsgericht Hamburg-St. Georg abgegeben wurde, beantragte der Betreuer der Beschwerdeführerin, der zuvor keinen Kontakt mit ihr gehabt hatte, am 17.06.2011 eine Verlängerung der einstweiligen Betreuung um sechs Monate. Mit nicht angegriffenem Beschluss vom selben Tag verlängerte das Amtsgericht die Betreuung, ohne die Beschwerdeführerin zuvor anzuhören.

Mit eigenhändigem Schreiben vom 20.06.2011 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Amtsgericht und bat darum, persönlich angehört zu werden. Sie habe sich ein Gesundheitsnetz aufgebaut und sei mit der weiteren Betreuung nicht einverstanden. Durch ihren Anwalt legte sie zudem Beschwerde gegen die Verlängerung der Betreuung ein. Das Amtsgericht fragte daraufhin mit Schreiben vom 25.07 ...

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