VG Berlin: Piraten dürfen vor türkischer Botschaft demonstrieren

von Carl Christian Müller

Die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration darf vor der türkischen Botschaft stattfinden. Allerdings darf dabei das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Antragstellerin beabsichtigt unter dem Titel „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“ eine Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft in Berlin-Tiergarten durchzuführen.

Für die Durchführung der Versammlung untersagte der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts „Schmähkritik“ oder einzelner Textpassagen daraus. Ausgenommen davon war die bloße Namensnennung des Titels. Außerdem wurde der Ort der Kundgebung verlegt. Im April hatte die Polizei eine Versammlung der Piraten wegen des Zitierens einzelner Textpassagen aus dem Gedicht „Schmähkritik“ aufgelöst, nachdem eine entsprechende Auflage der Polizei, dies zu unterlassen, nicht beachtet worden war.

Das Verwaltungsgericht hat das Verbot, das Gedicht „Schmähkritik“ mit Ausnahme seines Titels anlässlich der geplanten Versammlung ganz oder passagenweise öffentlich zu zeigen oder zu rezitieren, bestätigt. Es spreche viel dafür, dass auch bei dieser Versammlung eine erneute Provokation versucht werden könnte. In welcher Weise das Gedicht zitiert werden soll, sei von der Antragstellerin nicht angegeben worden ...

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