Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – die vom Gericht (mit-)verursachte Unklarheit

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Hinweispflicht gegenüber fachkundig vertretenen Beteiligten zwar reduziert und umfasst insbesondere solche Tatsachen nicht, die „auf der Hand liegen“1. Die Hinweispflicht entfällt aber auch gegenüber vertretenen Beteiligten nicht etwa vollständig2.

Im Übrigen richten sich Inhalt und Umfang der Hinweispflichten wesentlich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls3.

Die Vorschrift des § 76 Abs. 2 FGO steht in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren4.

Insoweit leitet das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab5. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm erwarten dürfen. Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, insbesondere aber darf er aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet.

Nach diesen Maßstäben hätte in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall der Anspruch des Klägers auf ein faires gerichtliches Verfahren vorliegend einen ausdrücklichen Hinweis des Finanzgericht auf die unklare prozessuale Situation erfordert:

Zwar hat das Finanzgericht den ersten im gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsatz vom 18.11 ...

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