Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

Der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der bayerischen Metallindustrie gewährt keinen Entgeltausgleich für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der beruflichen Tätigkeit verbleiben kann und lediglich die Leistungsfähigkeit zur Nachtschicht wegfällt.

Insoweit bestimmt der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der bayerischen Metallindustrie:

§ 17 – Entgeltausgleich bei LeistungsminderungA.
  1. Arbeitnehmer,
    • die … das 50. Lebensjahr vollendet und dem Betrieb oder Unternehmen zu diesem Zeitpunkt mindestens 20 Jahre angehört haben,
    • und die aufgrund gesundheitsbedingter Minderung ihrer Leistungsfähigkeit nicht mehr in der Lage sind, ihre bisherige Tätigkeit auszuüben oder in dieser die bisherige Leistung zu erbringen
    • und bei denen hierdurch eine Verdienstminderung eingetreten ist oder eintreten würde,

    haben auf schriftlichen Antrag Anspruch auf einen Entgeltausgleich.

  2. Voraussetzung ist ferner die Vorlage eines ärztlichen Attestes, …
  3. Die Antragstellung schließt die Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Versetzung an einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz … ein. …
  4. Anstelle des Entgeltausgleichs kann – unter Berücksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen – eine Versetzung auf einen anderen zumutbaren, die bisherige Entgelthöhe sichernden Arbeitsplatz erfolgen, der der geminderten Leistungsfähigkeit Rechnung trägt.

Das gesundheitlich begründete Unvermögen zur Leistung von Nachtschicht führt nicht dazu, dass der Arbeitnehmer seine „bisherige Tätigkeit“ im tariflichen Sinne nicht mehr ausüben könnte. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht bereits aus dem Wortlaut des § 17 MTV.

Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist die „Tätigkeit“ das sich Beschäftigen mit etwas, das Tätigsein1 bzw. die Arbeit, der Beruf, die Gesamtheit der beruflichen Verrichtungen2 bzw ...

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