Rechtlicher Hinweis: Muss an den Betroffenen. Mitteilung nur an den Verteidiger reicht eigentlich nicht....

von Carsten Krumm

Spannendes Thema. Ich wette, dass an dieser Stelle oftmals Fehler passieren, weil bei Einschaltung eines Verteidigers durch den Betroffenen Gerichte ja vorwiegend mit dem Verteidiger korrespondieren/kommunizieren. Natürlich darf der Betroffene nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Fehler können da aber naturgemäß leicht passieren. Hier geht es um den rechtlichen Hinweis. Das KG hat klargestellt: Den muss der Betroffene erhalten - nicht nur der Verteidiger!

Leitsätze:

1. Hat das Gericht seiner Entscheidung eine vom Bußgeldbescheid abweichende rechtliche Beurteilung der Ordnungswidrigkeit zugrunde gelegt, ist es erforderlich, den Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf Veränderung des rechtlichen Gesichtpunktes hinzuweisen, so dass er Gelegenheit hat, seine Verteidigung darauf einzustellen. (amtlicher Leitsatz) 2 ...

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