Personalabbau mittels Freiwilligenprogramm

Ein Unternehmen darf neben dem Sozialplan auch Freiwilligenprogramme für den schnellen Personalabbau anbieten.

Viele Unternehmen gehen mittlerweile dazu über, bei größeren Umstrukturierungen (z. B. auch dem Personalabbau) neben einem Sozialplan ein sog. Freiwilligenprogramm mit ihrem Betriebsrat zu verhandeln. Dieses soll die Mitarbeiter motivieren, im Wege von Aufhebungsverträgen aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden.

Die konkrete Ausgestaltung variiert. Es kommen völlig offene Freiwilligenprogramme vor, die sich an die gesamte Belegschaft oder alle Mitarbeiter einer Abteilung richten. Oft legt der Arbeitgeber aber Wert darauf, dass er festlegt, welche Mitarbeiter ein Aufhebungsvertragsangebot bekommen sollen.

Auf diese Weise kann das Unternehmen unabhängig von Sozialauswahlkriterien gezielt Personen ansprechen und es drohen keine Kündigungsschutzklagen. Dagegen dürfen Sozialplanleistungen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden.

Personalabbau mittels Freiwilligenprogramm grundsätzlich zulässig

Das LAG München hat nun die grundsätzliche Zulässigkeit eines Freiwilligenprogramms neben dem Sozialplan für den Fall des Personalabbaus bestätigt (Urteil vom 9.12.2015, 5 Sa 591/15). Im konkreten Fall sollten nur solche Mitarbeiter in den Genuss der Leistungen kommen, deren Arbeitsverhältnis bei Inkrafttreten des Programms ungekündigt war und die einen Aufhebungsvertrag akzeptieren.

Der Rechtsstreit drehte sich um den Anspruch eines gekündigten Mitarbeiters, der gegen die Kündigung Klage erhoben hatte. Er klagte auf Zahlung einer zusätzlichen Abfindung aus dem Freiwilligenprogramm neben der Sozialplanabfindung. Das Unternehmen berief sich darauf, dass sich der Kläger im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Programms nicht in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befand ...

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