Nochmalige Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 ZPO erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz1.

Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen2.

Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Würdigung auf die Vernehmung mehrerer Zeugen, bedarf es der erneuten Vernehmung sämtlicher Zeugen3.

So liegen die Dinge auch in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren, denn das Amtsgericht hat die Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen L. und M. dahin gewürdigt, dass die behauptete Vereinbarung damit nicht bewiesen sei, während das Berufungsgericht den Beweis allein aufgrund der erneuten Vernehmung des Zeugen M. als erbracht angesehen hat. Zu dieser Würdigung hätte es nur nach erneuter Vernehmung beider vom Amtsgericht gehörten Zeugen kommen dürfen.

Gleiches gilt, wenn das Amtsgericht keine Veranlassung zur Vernehmung eines Gegenzeugen hatte, weil es die Behauptung der Klägerin nach Vernehmung des von der Klägerin benannten Zeugen nicht als erwiesen ansah und daher von der Vernehmung weiterer gegenbeweislich benannter Zeugen – folgerichtig – abgesehen hat. Das Berufungsgericht durfte aber den von der Klägerin zu führenden Beweis nicht als erbracht ansehen, ohne sämtliche Gegenzeugen gehört zu haben.

Im hier entschiedenen Fall waren insoweit auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagten auf den gegenbeweislich benannten Zeugen Mü. verzichtet hätten ...

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