Ich habe da mal eine Frage: Eine oder mehrere Angelegenheiten im Bußgeldverfahren?

von Detlef Burhoff

© AllebaziB – Fotolia

Keine konkrete Anfrage eines Kollegen steckt hinter dem heutigen RVG-Rätsel, aber ein Problem, das in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt und in dessen richtiger Lösung eine Menge Geld stecken kann. Es geht z.B. um folgenden Sachverhalt:

„Gegen den Betroffenen sind 19 Bußgeldbescheide erlassen worden. Der Betroffene ist dann unter Freispruch im Übrigen wegen zwei der 19 verfolgten Verstöße verurteilt worden. Diese waren Gegenstand von zwei ursprünglichen Bußgeldverfahren 802 OWi 78/15 und 802 OWi 79/15 ...Zum vollständigen Artikel


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