Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle

Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München.

In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der Klägerin eine tierschutzrechtliche Kontrolle bei dieser.

Dabei fanden die beiden Veterinäre des Landratsamtes im eingezäunten Grundstücksbereich des Anwesens einen ca. zwei- bis dreijährigen, etwas abgemagerten tschechischen Wolfshundrüden vor. Mängel wurden in Bezug auf das Fehlen einer Schutzhütte, eines witterungsgeschützten, schattigen Liegeplatzes mit wärmegedämmtem Boden sowie hinsichtlich Verletzungsgefahren wegen herumliegenden Gerümpels festgestellt. Wegen des sehr mäßigen Ernährungszustandes des Hundes wurde ausgeführt, dass es angebracht erscheine, dessen Fütterung zu verbessern und ihn ggf. nach tierärztlicher Untersuchung auf Endoparasiten und Ektoparasiten behandeln zu lassen.

Anschliessend wies das Landratsamt die Klägerin auf die zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften notwendigen Maßnahmen hin und kündigte u. a. eine weitere Kontrolle an. Mit Bescheid vom selben Tag setzte das Landratsamt gegenüber der Klägerin Kosten für die amtliche Kontrolle ihrer Tierhaltung in Höhe von insgesamt 47,15 Euro fest.

Die Klägerin erhob Klage und beantragte erfolglos die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof München nun als unbegründet zurückgewiesen, weil die Klage gegen den Kostenbescheid nach Auffassung des Veraltungsgerichtshofs keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1, § 121 Abs. 2 ZPO).

Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 S ...

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