Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt?

von Alexander Gratz
splitshire.com

Auf eine bislang wenig beachtete, aber möglicherweise folgenreiche Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bisher „dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt(e) , wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“, kommt es nun darauf an, ob das Telefon „aufgenommen oder gehalten werden muss“. Hier wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 60 EUR verurteilt, weil er sein Mobiltelefon in der Hand gehalten und über die Bluetooth-Freisprechverbindung seines Wagens ein Gespräch geführt hatte. Das OLG hat ihn freigesprochen: Bei einem Gespräch über die Freisprecheinrichtung „müsse“ das Mobiltelefon gerade nicht gehalten werden, um es zu benutzen. Darauf, dass der Betroffene es dennoch in der Hand gehalten habe, komme es nicht an. Es stellt sich also die Frage, ob die Verordnungsänderung auch in anderen Fällen Konsequenzen hat. Was ist, wenn ein Gespräch über den eingebauten Lautsprecher geführt (oder dies zumindest behauptet wird) oder das Gerät zum Musik hören oder als Diktiergerät genutzt wird? In diesen Fällen ließe sich durchaus argumentieren, dass das Gerät, auch wenn es in der Hand gehalten wird, eben nicht gehalten werden muss, da es ebenso gut in der Mittelkonsole abgelegt oder in eine Halterung gesteckt werden kann, ohne dass die konkrete Nutzungsmöglichkeit entfallen würde.

1. Auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015

a u f g e h o b e n .

2. Der Betroffene wird

f r e i g e s p r o c h e n .

3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe:

I.

Mit Urteil vom 2 ...

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