Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Umgangs mit Abfall

Kein unerlaubter Umgang mit Abfall

Die Staatsanwaltschaft Berlin warf einem Unternehmer eine für heutige Zeiten typische Umweltstraftat vor. Die Anklage ging von unerlaubten Umgang mit Abfall gem. § 326 StGB i.V.m. der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1013-2006 aus.

Abfall in Anklage nicht hinreichend konkretisiert

Die Anklageschrift verzichtete unter Verstoß gegen § 200 StPO auf eine ausreichende Konkretisierung. So verschwieg sie im Anklagesatz, um was für „Abfall“ es sich gehandelt haben sollte, mit dem das Unternehmen „unerlaubt umgegangen“ sein soll. Das Wesentliche Ermittlungsergebnis konkretisierte zwar den Abfall dahingehend, dass es sich um 14 defekte Fernsehempfänger gehandelt habe, die von Europa nach Namibia über den Seehafen Hamburg verachtet werden sollten. Die Anklage bezeichnete aber die Geräte nicht unverwechselbar unter Benennung der Seriennummern. Es blieb somit offen, worüber das Gericht urteilen und wogegen sich mein Mandant verteidigen sollte ...

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