„Ein Land hat ein Recht darauf, regiert zu werden“

Vier Monate nach den Wahlen muss das spanische Parlament schon wieder aufgelöst werden, weil keine potenzielle Regierung eine Mehrheit bekommen kann. Man hat den Eindruck, dass das häufiger wird in Europa: In Irland hat es Monate gedauert, in Belgien 2011 sogar eineinhalb Jahre, bis endlich eine Regierung zustande kam. Was passiert da? Wird Europa immer unregierbarer?

Das ist das erste Mal in Spanien, dass das Parlament nach den Wahlen wieder aufgelöst werden muss. Der Grund dafür ist einfach: Das Abgeordnetenhaus war ganz anders zusammengesetzt als früher, mehr Parteien sind vertreten, einige völlig neue, insbesondere Podemos im linken Flügel des Parlaments, und Ciudadanos grob in der Mitte. Die alte Konstellation zweier großer politischer Lager, in der sich Sozialisten und Partido Popular mit dem Regieren abwechseln, ist vorbei. Über diese Lager hinweg Koalitionen bilden zu müssen, ist für uns ganz neu, jedenfalls auf Staatsebene. Wir haben keine großen Erfahrungen damit.

Haben die Parteien versagt?

Die Parteien haben nicht genug getan, dafür zu sorgen, dass das Land am Ende eine Regierung hat. Ein Land hat, wenn man so will, ein Recht darauf, regiert zu werden. Die politischen Parteien nehmen in der spanischen Verfassung eine sehr privilegierte Stellung ein. Gleich an deren Anfang wird ihnen die Rolle zugewiesen, den politischen Pluralismus und den Volkswillen zum Ausdruck zu bringen und Hauptinstrument der politischen Beteiligung zu sein. Diese privilegierte Stellung setzt auch Pflichten voraus. Eine ihrer Pflichten ist, ihre partikularen legitimen Interessen nicht übermäßig in den Vordergrund zu stellen. Daran hat es gefehlt.

Was kann das Verfassungsrecht tun, um diesem Recht des Volkes, regiert zu werden, zur Geltung zu verhelfen?

Dieses „Recht regiert zu werden“ ist nicht buchstäblich zu verstehen, sondern als Denkansatz ...

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