Der niederländische Belastingadviseur als Prozessbevollmächtigter

Ein in den Niederlanden ansässiger „Belastingadviseur“ als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er in Deutschland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet.

Seit dem grundlegenden Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.08.20081 ist -wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 08.04.20082 m.W.z. 12.04.2008 in § 3a StBerG überführte Regelung des früheren § 3 Nr. 4 StBerG- in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass ein in den Niederlanden ansässiger „Belastingadviseur“ als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen ist, wenn er entgegen § 3a Abs. 1 Sätze 1 und 5 StBerG bzw. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Inland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet3. In einem solchen Fall liegt eine „unbefugte“ Hilfeleistung in Steuersachen i.S. von §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 160 Abs. 1 StBerG vor, die unzweifelhaft von § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO erfasst wird4.

Diese ständige Rechtsprechung der nationalen Fachgerichtsbarkeit ist, wie der Bundesfinanzhof erstmals im Beschluss vom 26.09.20075 zu § 3 Nr. 4 StBerG festgestellt hat, europa- bzw. unionsrechtskonform. Davon wollte der Bundesfinanzhof im Vorlagebeschluss in BFHE 246, 278, BStBl II 2014, 907 -ersichtlich- nicht abweichen. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem von den Klägern nicht mehr weiter kommentierten Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft6 erneut bekräftigt, dass die Mitgliedsstaaten mangels Harmonisierung der Bedingungen des Zugangs zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf Unionsebene nach wie vor befugt sind, die dafür geltenden Voraussetzungen selbst festzulegen. Die anschließenden Ausführungen des EuGH zu Art ...

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