BVerfG: Angebliches Vergewaltigungsopfer soll Kachelmann trotz Freispruch weiter Vorwürfe machen dürfen

von Arno Lampmann

BVerfG: Angebliches Vergewaltigungsopfer soll Kachelmann trotz Freispruch weiter Vorwürfe machen dürfen

Von Arno Lampmann, 6. Mai 2016

Am 31. Mai 2011, hatte das Landgericht Mannheim den Wettermoderator Kachelmann nach einem aufsehenerregenden Prozess von den Vorwürfen seiner Ex-Geliebten Claudia D. freigesprochen.

Zwei Wochen später gab Claudia D. der Bunten ein Interview und sagte dort unter anderem:

“Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe.” Sie betonte außerdem ausdrücklich: “Es war aber so!”

Auf Kachelmanns Klage hatten ihr das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 30.5.2012, Az. 28 O 1065/11) und Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil v. 6.11.2012, Az. 15 U 97/12) diese und andere Äußerungen untersagt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde hatte der Bundesgerichtshof unter dem 30.7.2013 zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht hebt OLG Köln auf

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Beschwerde von Claudia D. hin die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, den Beschluss des BGH für gegenstandslos erklärt und die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG Köln dorthin zurückverwiesen (BVerfG, Beschluss v. 10.3.2016 1 BvR 2844/13).

Begründung: Recht auf “Gegenschlag”

Begründet hat der Senat seine Entscheidung mit der Meinungsfreiheit, die nicht zuletzt die Freiheit umfasse, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. Dabei könne insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert ...

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