BGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15 BGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag Ein Mann unterschrieb einen Vertrag mit einem Fitness-Studio über die Laufzeit von 24 Monaten. Der Mann wurde zum Soldaten auf Zeit ernannt und konnte nicht mehr im Studio trainieren, weil er in anderen Städten stationiert war, die teilweise 300km entfernt lagen. Ist das ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung? Der Sachverhalt

Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag). Sie vereinbarten u.a. ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 Euro. Ferner enthält der Vertrag eine Verlängerungsklausel um jeweils zwölf Monate, sofern nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

Der Vertrag verlängerte sich entsprechend bis zum 31. Juli 2014. Im Oktober 2013 wurde der bis dahin in Hannover lebende Beklagte zum Soldaten auf Zeit ernannt. Ab diesem Zeitpunkt zahlte er keine Mitgliedsbeiträge mehr. Mal wurde er nach Köln, mal nach Kiel abkommandiert; seit Juni 2014 ist er in Rostock stationiert. Am 5. November 2013 kündigte er den Fitness-Studiovertrag.

Fitness-Studio verlangt restliches Nutzungsentgelt

Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten durch Urteil zurückgewiesen, weil der Beklagte den Vertrag nicht wirksam vorzeitig gekündigt hat und er deswegen bis zum regulären Vertragsende Nutzungsentgelt schuldet.

Ein Dauerschuldverhältnis, wie der vorliegende Fitnessstudio-Vertrag, kann zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden ...

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