BGH-Entscheidung zum PKV-Risikozuschlag beim Tarifwechsel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2015 entschieden (IV ZR 70/15), dass ein privater Krankenversicherer, dessen Versicherter von einem Pauschalprämie-Tarif, in welchem das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert ist, in einen Grundprämie-Tarif wechseln möchte, einen individuellen Risikozuschlag erheben darf.

Anfang 1998 hatte ein Mann und späterer Kläger bei einem privaten Krankenversicherer eine Krankheitskosten-Versicherung abgeschlossen. Trotz Angabe einer Nierensteinzertrümmerung in den Gesundheitsfragen, wurde der Antrag ohne Berechnung eines Risikozuschlags angenommen, da der abgeschlossene Tarif mit einer Pauschalprämie kalkuliert worden war, die eine große Bandbreite möglicher Risiken abdeckte. Dafür zahlte der Kläger einen relativ hohen Monatsbeitrag. Aufgrund der dauerhaften Beitragsbelastung entschloss er sich im November 2010 zu einem Wechsel in einen Kompakttarif, um dadurch bei gleichartigem Versicherungsschutz vermeintlich fast 100,- € pro Monat sparen zu können.

Die gewünschte Einsparung ließ sich jedoch nur bei einem direkten Vergleich der Tarifprämien realisieren, da der Versicherer wegen der Nierensteinzertrümmerung den Tarifwechsel nur akzeptieren wollte, wenn der Kläger dazu einen monatlichen Risikozuschlag von fast 33,- € zahlte.

Der Kläger hielt dies für ungerechtfertigt und verklagte den Versicherer.

Erstinstanzlich obsiegte er noch, unterlag aber in der Berufungsinstanz und seiner beim BGH eingereichten Revision.

Die Richter billigten ihm grundsätzlich das Recht auf einen Tarifwechsel zu ...

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