Betriebsübergang – und die gleichzeitige Klage gegen alten und neuen Betriebsinhaber

Wenn in Betriebsübergangsfällen der (vermeintliche) Betriebsveräußerer und der (vermeintliche) Betriebserwerber in einem Verfahren verklagt werden, sind diese lediglich einfache Streitgenossen iSd. §§ 59, 60 ZPO und nicht etwa notwendige Streitgenossen iSd. § 62 ZPO1.

Eine notwendige Streitgenossenschaft entsteht nämlich nicht allein dadurch, dass in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten bzw. in verschiedenen Prozessrechtsverhältnissen in einem Verfahren dieselbe (Vor-)Frage von Bedeutung ist, wie etwa die Frage, ob ein Betriebsübergang vorgelegen hat2.

Liegt demgemäß eine einfache Streitgenossenschaft vor, wurden die gegen die beiden Betriebsinhaber gerichteten Klagen lediglich aus Gründen der prozessualen Zweckmäßigkeit in einem einheitlichen Verfahren zusammengefasst, in welchem jedoch die Entscheidung – aus prozessualen Gründen – gegen den einen Streitgenossen anders lauten kann als diejenige gegen den anderen Streitgenossen3.

Eine Rechtskrafterstreckung bei einfacher Streitgenossenschaft erfolgt nicht. Allein dass aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung wünschenswert wäre, genügt nicht für die Annahme einer Rechtskrafterstreckung.

Lediglich angemerkt sei, dass es die beklagten Arbeitgeberinnen im hier entschiedenen Fall selbst in der Hand gehabt hätten, eine Feststellung von Arbeitsverhältnissen mit beiden Betriebsinhaberinnen im Falle des Nichtvorliegens eines Betriebsüberganges zu vermeiden: Hätte die vermeintliche neue Arbeitgeberin den gegen sie gerichteten punktuellen Kündigungsschutzantrag nicht anerkannt, wäre dieser abzuweisen gewesen ...

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