BAG vom 16.07.2015 zur Unterrichtung des Betriebsrats bei Kündigung

6. Mai 2016

In seiner Entscheidung vom 16.07.2015 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut bestätigt, dass eine fehlerhafte Unterrichtung des Betriebs-rats eine Arbeitgeberkündigung unwirksam macht.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über den Kündigungssachverhalt zu unterrichten. Informiert er ihn bewusst falsch oder hält es der Arbeitge-ber selbst für möglich, dass seine Informationen nicht der Wahrheit ent-sprechen, wird die Anhörung des Betriebsrats und damit auch die Kündi-gung unwirksam. Denn der Betriebsrat muss den Kündigungssachverhalt sachgerecht prüfen. Dazu gehören – so ausdrücklich das BAG – auch Um-stände, die sich zugunsten des Arbeitnehmers auswirken könnten; sie dürfen dem Betriebsrat nicht vorenthalten werden, auch wenn sie für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers nicht von Bedeutung waren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK