EGMR: Väter haben nicht immer ein Umgangsrecht – Buchleither gegen BR Deutschland

von Holger Hembach

5. Mai 2016 by Holger Hembach Leave a Comment

EGMR: Väter haben nicht immer ein Umgangsrecht – Buchleither gegen BR Deutschland

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat einen weitreichenden Einfluss auf das deutsche Recht. Ganz besonders gilt das im Familienrecht. Artikel 8 EMRK, der das Recht auf Familienleben schützt, bildet eine Richtschnur bei vielen familiengerichtlichen Entscheidungen – und immer wieder erreichen Beschwerden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in denen sich Betroffene darüber beklagen, die Entscheidung eines Familiengerichts verletze die EMRK. In einem solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun klargestellt, dass sich aus dem Recht auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK nicht unter allen Umständen ein Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind herleiten lässt.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2003 mit seiner damaligen Lebensgefährtin eine Tochter bekommen. Kurze Zeit nach der Geburt hatten sie sich getrennt. Bald begannen erhebliche Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht. Alle Versuche scheiterten, regelmäßige Kontakte zwischen Vater und Tochter zu organisieren scheiterten letztlich an den Konflikten zwischen den Eltern. Das Familiengericht beschloss daher, das Umgangsrecht zunächst für rund zwei Jahre ruhen zu lassen.

Nach Ablauf der zwei Jahre beantragte der Vater, ihm wieder Umgang zu gewähren. Das Familiengericht hörte einen Sachverständigen an und beschloss, dem Vater alle zwei Wochen zwei Stunden Umgang zu gewähren. Die Mutter legte Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht hörte den Sachverständigen erneut an und stellte ergänzende Fragen. Der Sachverständige war der Auffassung, im Hinblick auf die Entwicklungen nach der erstinstanzlichen Entscheidung sei das Interesse der Tochter am besten gewahrt, wenn dem Vater kein Umgang gewährt werde ...

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