Die neue Know-how-Richtlinie: Vertragsmangagement auf dem Prüfstand!

Kurz und Knapp

Bislang wurden in Deutschland Geschäftsgeheimnisse im Wesentlichen über das Wettbewerbsrecht (§§ 17, 18 UWG) geschützt. Nunmehr ermöglicht die erst kürzlich verabschiedete Know-how-Richtlinie eine weitere Möglichkeit, um unternehmensinternes Wissen zu schützen. Mit diesem Schutz sind allerdings erhöhte Voraussetzungen verbunden. Unternehmen sind daher aufgerufen, ihre Verträge mit Kunden und Mitarbeitern auf deren Übereinstimmung mit der neuen EU-Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Hintergrund der EU-Richtlinie

Seit längerer Zeit wurde deutlich, dass die Regeln der Mitgliedsländer der EU zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen höchst unterschiedlich ausgestaltet waren. Die Kommission strebte deshalb einen einheitlichen Schutz an. Ein entsprechender Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulicher Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen wurde erstmals von der Kommission am 27.11.2013 vorgestellt und wurde im November 2015 zur ersten Lesung dem EU-Parlament vorgelegt. Um den Know-how Schutz in Europa künftig einheitlicher zu regeln, wurde schließlich am 14. April 2016 die Know-how Richtlinie verabschiedet. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen diese nunmehr bis 2018 in nationales Recht umsetzen.

Neue Definition des Geschäftsgeheimnisses

Auch für Deutschland bringt die Umsetzung einige bedeutende Veränderungen mit sich. Hier ist insbesondere die Einführung einer neuen Definition des Geschäftsgeheimnisses zu nennen, die sich im Wesentlichen an Art. 39 Abs. 2 des TRIPS-Übereinkommens orientiert. Nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie sind Geschäftsgeheimnisse künftig nur solche Informationen, die geheim sind, einen kommerziellen Wert haben und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sind ...

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