Zu früh gefreut, Frau Dr. Frauke Petry —- Meineidsverfahren bei der StA Dresden geht weiter

von Detlef Burhoff

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Urheber EddyDD www.tristan2002.de

Da dürfte sich die (allseits beliebte [?]) Dr. Frauke Petry von der AfD zu früh gefreut haben. Am 02.05.2016 war über die Ticker gelaufen, dass die StA Dresden das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Meineids gegen sie eingestellt hatte – mit einer formalen Begründung. Nun sieht es anders aus, denn die GStA Dresden hat diese Verfügung aufgehoben und dem Verfahren Forgang gegeben. Alles nachzulesen hier und dann nachfolgfend:

„02.05.2016 – Staatsanwaltschaft Dresden stellt Anzeigenvorgang gegen Dr. Frauke Petry wegen des Verwurfs des Meineides ein

Presseerklärung

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Anzeigenvorgang gegen Dr. Frauke Petry wegen des Verwurfs des Meineides ein

Wahlprüfungsausschuss des Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Anzeigenvorgang gegen Dr. Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides und uneidlicher Falschaussage eingestellt.

Dem Vorgang lagen Strafanzeigen wegen des Vorwurfs des Meineides, uneidlicher Falschaussage bzw. des Versuchs der Anstiftung zur Falschaussage in der 6. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages am 12.11.2015 zugrunde.

Gegenstand des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages sind Wahleinsprüche gegen das Wahlaufstellungsverfahren der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). In der Sitzung am 12.11.2015 wurde Dr. Frauke Petry als Zeugin vernommen und vereidigt.

Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne der §§ 153 und 154 StGB ist ...

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