VG Neustadt a.d. Weinstraße: Nachbarklage gegen Biogasanlage in Krottelbach abgewiesen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 18. April 2016 (3 K 818/14.NW) entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage, die die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord einem Landwirt aus Krottelbach im Landkreis Kusel erteilt hat, die Betreiberin eines in der Nähe gelegenen „Pferdeparadieses“ sowie den Eigentümer dieser Grundstücke nicht in ihren Rechten verletzt.

I. Sachverhalt

Die Klägerin betreibt auf den von dem Kläger gepachteten Grundstücken in der Gemarkung Frohnhofen ein „Pferdeparadies“, einen bio-zertifizierten landwirtschaftlichen Betrieb. Der Betrieb bietet neben Pensionsplätzen für Pferde in naturnaher Herdenhaltung auch Unterricht in den Bereichen „Natural Horsemanship & Reiten“ sowie weitere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. Auf mehreren Grundstücken in der näheren Umgebung wird das Futterheu für die Pferde in ökologischer Landwirtschaft angebaut.

Der Beigeladene betreibt in Krottelbach einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb mit 120 ha landwirtschaftlicher Fläche und weitere 120 ha in Form einer Betriebsgemeinschaft. Im März 2014 erhielt er von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Biogas einschließlich Verbrennungsmotoranlage (mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 1,996 MW) zur Erzeugung von Strom und Wärme aus Biogas auf einem Grundstück im Außenbereich von Krottelbach. Die Entfernung zwischen dem geplanten Standort der Biogasanlage und den Pferdekoppeln der Klägerin beträgt ca. 300 m.

Die Kläger legten dagegen Widerspruch ein, der im August 2014 zurückgewiesen wurde. Im September 2014 erhoben sie Klage und machten geltend, die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletze sie in ihren Rechten ...

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