Passing-on im Kartellrecht: Aktuelles zum Kartellschadensersatz

Passing-on: Wann im Kartellrecht ein Schadensersatzanspruch besteht, wenn Mitglieder eines Kartells von Abnehmern überhöhte Preise verlangen.

Wenn die Mitglieder eines Kartells von ihren Abnehmern überhöhte Preise verlangen, kann sich die Frage stellen, ob eine Schadensabwälzung (sog. „passing-on“) bestand. Die Schwierigkeiten des passing-on zeigt ein aktueller Fall, den das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.11.2015, WuW 2016, 29) vor kurzem zu entscheiden hatte.

Passing on: Schadensabwälzung auf Abnehmer

Ein passing-on kann im Kartellrecht in zwei verschiedenen Situationen eine Rolle spielen:

Einerseits kann sich der Kartellbeteiligte gegen ein Schadensersatzverlangen seines unmittelbaren Abnehmers mit der von ihm darzulegenden und erforderlichenfalls zu beweisenden Begründung wehren, dass sein unmittelbarer Abnehmer den kartellbedingt überhöhten Einkaufspreis an seine eigenen Abnehmer weitergegeben habe (sog. „pass-on defence“).

Andererseits muss nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 28.06.2011, Az.: KZR 75/10 –ORWI) ein mittelbar geschädigter Abnehmer darlegen und gegebenenfalls beweisen , dass und in welcher Höhe sein Vertragspartner – also der unmittelbare Abnehmer – die kartellbedingt erhöhten Preise an ihn weitergegeben hat.

Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch des mittelbaren Abnehmers

Um einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in Höhe von EUR 21,56 Mio. geltend zu machen, hat eine Versicherungsgesellschaft vor dem LG Düsseldorf eine Klage eingereicht. Die Beklagten sind Hersteller von Flachglas.

Die Europäische Kommission hatte in einer Bußgeldentscheidung aus dem Jahre 2008 festgestellt, dass sich die Hersteller von Flachglas zwischen 1998 und 2003 über ihr gesamtes Wettbewerbsverhalten abgesprochen hatten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK