Keine Betreuung ohne Anhörung

von Udo Vetter

Wenn eine Betreuung angeordnet werden soll, muss das Gericht den Betroffenen vorher mündlich anhören. Hierauf weist das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung hin.

Ein Amtsrichter hatte für eine Frau die Betreuung vorläufig angeordnet. Diese Betreuung verlängerte er nach jeweils sechs Monaten einige Male. Vor den Verlängerungen hörte er die Betroffene aber nicht mehr mündlich an, sondern fasste seinen Beschluss nach Aktenlage.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in dieser Praxis eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...

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