Fahrzeuge fahren von gegenüberliegenden Parkplätzen auf Straße: Kein rechts vor links!

von Alexander Gratz
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons

Der Kläger befand sich mit seinem Motorroller auf einem Parkplatz und wollte von diesem nach links in die M-Straße einbiegen. Der Beklagte zu 1) befand sich auf dem gegenüber liegenden Parkplatz und wollte in die gleiche Richtung fahren, so dass er – etwas später – nach rechts in die Straße fuhr. Dabei kam es zur Kollision. Das LG nahm eine Haftung des Klägers zu 70 % an, auf die Berufung der Beklagten erteilte das OLG Karlsruhe den Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) liege darin, dass er eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen habe, da er auf Fahrzeuge von dem gegenüberliegenden Parkplatz nicht achtete. Durch § 10 S. 1 StVO sei nicht nur der fließende Verkehr, sondern hier auch der Kläger geschützt. Eine Regel „rechts vor links“ existiere in dieser Situation nicht (Beschluss vom 08.10.2015, Az. 9 U 64/14).

Die zulässige Berufung der Beklagten dürfte voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Eine Entscheidung des Senats nach mündlicher Verhandlung erscheint auch im Hinblick auf die Gesichtspunkte gem. § 522 Abs. 2 Ziff. 2, 3, 4 ZPO nicht erforderlich. Nach vorläufiger Auffassung des Senats hat das Landgericht der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Die Beklagten haften für materielle und immaterielle Schäden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 12.04.2013 mindestens zu der beantragten und zuerkannten Quote von 70 %.

1. Die Haftung der Beklagten beruht auf §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 VVG, 421 BGB. Der Schaden des Klägers ist bei dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten Ziff. 1 entstanden. Die Beklagte Ziff. 2 haftet aufgrund ihrer Stellung als Haftpflichtversicherer.

2. Eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge gem. § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG führt zu einer Mithaftung des Klägers von maximal 30 % ...

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