Emissionshandel - EuGH: Der Korrekturfaktor muss korrigiert werden

von Dr. Peter Nagel

Mit Urteil vom 28. April 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die von der Europäischen Kommission festgesetzte Menge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen ungültig ist. Anlass waren diverse Vorabentscheidungsverfahren, die darauf abzielten, dass der sog. „sektorübergreifende Korrekturfaktor“ („Cross Sectoral Correction Factor“ – CSCF) zu hoch angesetzt ist. Entgegen dem Begehren der Klägerinnen stellte der EuGH jedoch nicht fest, dass der Korrekturfaktor zu „scharf“ ist. Vielmehr kam er zu dem Ergebnis, dass die Kommission die Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen falsch berechnet hat und daher auch der Korrekturfaktor falsch angesetzt worden ist. Der Gerichtshof gibt der Kommission zehn Monate Zeit, um die Berechnung neu vorzunehmen.

I. Hintergrund

Dr. Markus Ehrmann

Die Regelungen zum europäischen Emissionshandel in der dritten Zuteilungsperiode sahen für den Fall, dass die Anzahl der von allen europäischen Anlagenbetreibern rechtmäßiger Weise beantragten Emissionsberechtigungen („beantragte Menge“) die festgesetzte Obergrenze an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen („Obergrenze“) überschreitet, vor, dass jede einzelne Zuteilung anteilig um einen Faktor aus dem Quotienten Obergrenze/anerkannter Bedarf gekürzt wird, bis die Obergrenze eingehalten wird. Dieser Quotient, der CSCF fiel relativ hoch aus. Er beträgt 2013 ca. 6 % und steigt dann innerhalb der dritten Zuteilungsperiode 2013-2020 jährlich bis auf ca. 18 % in 2020 an.

Aufgrund dieser relativ hohen Kürzung der Zuteilung hatten viele Anlagenbetreiber in Deutschland Widerspruch gegen die Zuteilungsentscheidungen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingelegt und die Festlegung des Korrekturfaktors angegriffen. Auch in anderen Mitgliedstaaten machten viele Anlagenbetreiber von Rechtsbehelfen gegen die Zuteilungsentscheidung Gebrauch ...

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