Einsicht in die Strafakte – durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den Insolvenzschuldner geführten Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise dazu ergeben können, ob mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Insolvenzschuldner zu rechnen und mit welcher Wahrscheinlichkeit von einer Durchsetzung behaupteter Ansprüche Dritter auszugehen ist.

Weil der gerichtlich bestellte Sachverständige im Insolvenzverfahren gem. § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, gilt dies auch für aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ansonsten Dritten nicht zugänglichen Aktenbestandteilen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall hatte war gegen den Angeschuldigten wurde vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig Anklage wegen Betruges in 23 Fällen davon in 15 Fällen tateinheitlich mit Erpressung erhoben worden. Dabei soll er durch vorsätzliche falsche Angaben gegenüber dem Geschädigten R. von diesem verschiedene Einzelbeträge von mindestens 15.000 € bis maximal 400.000 €, insgesamt einen Betrag von 3.183.800 € erlangt und diese Beträge bislang nicht an den Geschädigten zurückgezahlt haben, das Amtsgericht Braunschweig hatte zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche des R. einen dinglichen Arrest in Höhe von 2.888.800 € in das Vermögen des Angeschuldigten angeordnet. Der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer gewährte dem im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des hier Angeschuldigten mit der Erstellung eines Gutachtens gemäß § 5 InsO beauftragten Sachverständigen entsprechend dessen Antrag Einsicht in die Anklageschrift und den Arrestbeschluss ...

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