Der Aufgabenkreis des Verfahrensbeistandes – und seine nachträgliche Erweiterung

Eine nachträgliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes nach Beendigung des Verfahrens ist nicht möglich.

Gemäß § 158 Abs. 6 FamFG endet die Bestellung des Verfahrensbeistandes, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung (Nr.1) oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens (Nr.2).

Im hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall war das Verfahren mithin durch den verfahrensabschließenden Vergleich der Beteiligten im Termin beendet. Eine Erweiterung des Aufgabenkreises in einem späteren Beschluss war aufgrund der bereits vorher eingetretenen Beendigung der Bestellung von Gesetzes wegen gar nicht mehr möglich.

Eine nachträgliche Erweiterung nach Beendigung des Verfahrens widerspräche auch dem Sinn und Zweck der in § 158 Absatz 4 Satz 4 FamFG normierten Aufgabe des Gerichts, Art und Umfang der Beauftragung bei der Bestellung des Verfahrensbeistandes konkret festzulegen. Im Regierungsentwurf war hierzu noch vorgesehen worden, dass der Verfahrensbeistand selbst entscheidet, ob er die erweiterten Aufgaben nach Abs. 4 Satz 3 wahrnehmen möchte. Von einer solchen Ausweitung der originären Aufgaben des Verfahrensbeistandes wurde jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit der Begründung Abstand genommen, dass die weiteren Aufgaben des Verfahrensbeistandes originär dem Jugendamt bzw. dem Gericht oblägen ...

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