Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue Regelungen, welche Daten in Dateiform verarbeitet werden dürfen und wann diese zu löschen sind.

Speicherung unterschiedlicher Daten im Strafverfahren

Während eines Strafverfahrens werden viele unterschiedliche Daten in Dateiform erhoben und verarbeitet. Zunächst sind dies die Daten der unmittelbar am Verfahren beteiligten Personen. Es werden Protokolle über die Ermittlungsmaßnahmen und deren Ergebnisse geführt. Unter Umständen werden Computersysteme durchsucht, ihr Inhalt auf Festplatten der Strafverfolgungsbehörden gespeichert. Die Hauptverhandlung wird protokolliert, das Urteil geschrieben und verkündet. In jedem dieser Schritte fallen personenbezogene Daten an, die von den Behörden verarbeitet werden.

Datenverarbeitung zu unterschiedlichen Zwecken zulässig

An einem Strafverfahren sind verschiedene Behörden beteiligt. Zunächst wird ein Ermittlungsverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden geführt. Später müssen sich die Strafgerichte mit dem Fall befassen, je nach Aktenlage wirkt an dem Verfahren auch die Gerichtshilfe mit. Nach der Verurteilung des Angeklagten werden die Daten unter Umständen an einen Bewährungshelfer oder die Führungsaufsicht weitergegeben. Soweit das für die Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist, dürfen diese Stellen die Daten der am Strafverfahren beteiligten Personen in Dateiform verarbeiten und einander übermitteln.

Die während eines Strafverfahrens erhobenen Daten dürfen auch für ein anderes Strafverfahren genutzt werden ...

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