Das Entstehen der Vorverfahrensgebühr

von Thomas Will

Regelmäßig werde ich, nachdem ich an einem bestimmten Amtsgericht Pflichtverteidigergebühren geltend mache, aufgefordert „die Entstehungsvoraussetzungen der Vorverfahrensgebühr Nr. 4104 VV-RVG darzulegen und glaubhaft zu machen“.

Denn „die Entstehung dieser Gebühr ist nach Aktenlage nicht ersichtlich.“

Nein. Und das muss sich auch nicht aus der Akte ergeben. Denn es reicht schon, wenn ich mit dem Mandanten die Akte bespreche. Das schreibe ich diesem bestimmten Amtsgericht auch regelmäßig und schicke in de ...

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