Bürgerbegehrung in Bayern – und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

Unionsbürgern muss nicht die Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern ermöglicht werden.

Inhaltsübersicht

  • Unions- und bundesrechtliche Grundlagen
  • Rechtsentwicklung in Bayern
  • Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
  • Die Enscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts
  • Beschwerdebefugnis
  • Prüfungsmaßstab bei Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte
  • Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG
  • Rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG
  • Anhörungsrüge und gesetzlicher Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
  • Demokratieprinzip

Unions- und bundesrechtliche Grundlagen[↑]

Der am 7.02.1992 in Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union sieht das aktive und passive Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und -bürgern bei den Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, zu denselben Bedingungen wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates vor (Art. 8b Abs. 1 EGV beziehungsweise Art.19 Abs. 1 EGV, nunmehr Art.20 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b, Art. 22 Abs. 1 AEUV).

Um die innerstaatliche Verfassungsrechtslage an diese Vertragsänderung anzupassen1, wurde mit Änderungsgesetz vom 21.12 1992 in Art. 28 Abs. 1 GG folgender neuer Satz 3 eingefügt2:

Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.

Die Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19.12 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen3, legt die Einzelheiten fest (vgl. Art. 22 Abs ...

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