Betriebsräte – und die Freistellung für Schulungsveranstaltungen

Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Betriebsräte von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, ist insbesondere nicht § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG.

Ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung besteht nach nahezu einhelliger Auffassung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und arbeitsrechtlichen Literatur nicht im Rahmen des § 37 Abs. 2 und 6 BetrVG. Vielmehr liegt es in der Entscheidungskompetenz des Betriebsrats, über die Erforderlichkeit der Teilnahme seiner Mitglieder an Schulungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden1. Widerspricht der Arbeitgeber der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, weil er die Auffassung vertritt, dass keine für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden, genügt es, dass sich das Betriebsratsmitglied bei seinem Vorgesetzten ordnungsgemäß abmeldet, bevor es (dennoch) an einer erforderlichen Schulungsmaßnahme teilnimmt2. Betriebsratsmitglieder bedürfen daher nicht einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers, um an einer ordnungsgemäß durch den Betriebsrat beschlossenen und erforderlichen Schulung im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG teilzunehmen3. Der Arbeitgeber löst dadurch, dass er die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für die Betriebsräte bestreitet, keine Teilnahmesperre aus. Ist die Teilnahme erforderlich, entfällt automatisch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zur Arbeitsleistung; ist sie es nicht, bleibt die Verpflichtung bestehen4. Für einen Anspruch auf „Freistellung von der Arbeitsleistung“ durch Erklärung des Arbeitgebers ist insoweit kein Raum ...

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