Bestellung eines Verfahrensbeistandes – und keine isolierte Anfechtung

Der Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 3 S.4 FamFG gilt auch dann, wenn die Bestellung durch einen Rechtspfleger erfolgt. Auch die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG ist in diesem Fall nicht statthaft.

Die Regelung unter § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG, wonach die Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht selbständig anfechtbar ist, gilt auch dann, wenn nicht ein Richter, sondern ein Rechtspfleger über die Bestellung entschieden hat. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall, in dem im Rahmen eines Betreuungsverfahrens, als es letztlich um die Festsetzung der Vergütung des Betreuers ging; vom Rechtspfleger ein Verfahrenspfleger bestellt wurde, entschieden, dass trotz des damals gültigen Grundsatzes, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers unanfechtbar ist, eine Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG statthaft ist, weil Entscheidungen des Rechtspflegers, soweit sie in Rechte des Bürgers eingegriffen, einer richterlichen Prüfung zu unterstellen seien1.

Die einschlägigen Kommentare zum FamFG gehen auf die Frage dieser Einschränkung der Unanfechtbarkeit der Bestellung des Verfahrensbeistandes nicht ein2. Lediglich Zorn3 bestätigt die Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung des BayObLG

Das Oberlandesgericht Stuttgart folgt der Entscheidung des BayObLG für die Frage der Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht. Diese Entscheidung beruft sich in der Begründung auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 20004. In dieser Entscheidung war das BVerfG mit der Frage des verfassungsrechtlichen Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen gemäß §§ 55, 62 FGG befasst. Dort führt das Gericht aus, dass Akte des Rechtspflegers zur öffentlichen Gewalt im Sinne des Art.19 Abs ...

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